Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – vor dem Livegang rechtlich prüfen lassen. Bis dahin für Suchmaschinen gesperrt.
Für Projekte, die wir ab dem 16.10.2026 anbieten. Die Vertragspartner, Leistungen, Preise und die Mietmodelle stehen in den Paketen unter /leistungen und im Preisrechner.
Dieser Entwurf ist aus dem tatsächlichen Angebot abgeleitet: Mietmodell mit 3 Monaten Testzeit und anschließend 12 Monaten Mindestlaufzeit, 0 € Anzahlung, laufender Betrieb ab 49 €/Monat. Offene kaufmännische Punkte sind mit [[ ]] markiert.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TasWiq Media. – Karim Azzaoui, Anschrift siehe Impressum (nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmer“), und unseren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Entwicklung, Anpassung, Bereitstellung und den Betrieb von Software, Webanwendungen und Websites.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung; für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die Regelungen dieser AGB ohne das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote, Preisrechner-Ergebnisse und Kostenschätzungen auf dieser Website sind unverbindliche Richtwerte und keine verbindlichen Angebote. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung mit Wissen des Kunden zustande. Der im Preisrechner angezeigte Rahmen (± Toleranz um die berechnete Summe) ist eine Orientierung; der verbindliche Preis steht im individuellen Angebot.
Eingaben im Preisrechner, im Kontaktformular und im Erstgespräch dienen der Vorbereitung des Angebots. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
§ 3 Leistungsumfang
Art, Umfang und Funktionsstand der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung (Pakete, Module, Funktionen) und dem darin festgehaltenen Stand. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet. Funktionswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden als gesonderter Auftrag beauftragt und vergütet.
Wir erbringen Entwicklungsleistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Ein bestimmter kommerzieller Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an Bestellungen, Besucherzahlen, Platzierungen bei Suchmaschinen oder in KI-Systemen) wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt unverzüglich alle für die Durchführung erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Zugänge und Ansprechpartner bereit und benennt eine entscheidungsbefugte Person. Er hat die Mitwirkungspflichten des § 642 BGB zu erfüllen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind und er zur Verwendung berechtigt ist. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung solcher Rechte frei.
Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Termine angemessen. Aufwendungen, die dadurch wiederholt entstehen (z. B. erneute Abstimmungs- oder Einrichtungstermine), können nach Aufwand berechnet werden.
§ 5 Termine, Prüfung und Abnahme
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Nach Fertigstellung eines Meilensteins oder der Gesamtleistung stellen wir die Lieferung in einer Testumgebung bereit.
Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Bereitstellung und zeigt Mängel konkret und nachvollziehbar an. Erklärt er innerhalb dieser Frist nichts oder nimmt er die Leistung in Betrieb (insbesondere durch Livegang, Veröffentlichung oder Abruf über die produktive Adresse), gilt sie als abgenommen. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die Preise des individuellen Angebots. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer; diese wird auf der Rechnung nicht ausgewiesen.
Einmalige Projektpreise werden – soweit nicht anders vereinbart – zu einem Drittel bei Auftragserteilung, zu einem Drittel nach Zwischenabnahme und zu einem Drittel nach Abnahme fällig. Laufende Entgelte (Betrieb, Support, Weiterentwicklung) werden monatlich im Voraus über die im Angebot genannte Zahlungsart eingezogen. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Abzug fällig.
Gerät der Kunde mit zwei Monatsraten oder einem Betrag von mehr als 200 € in Verzug, können wir laufende Leistungen nach Ankündigung aussetzen und den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte und Quellcode
Nach vollständiger Bezahlung des einmaligen Projektpreises erhält der Kunde ein unbefristetes, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der individualisierten Lösung im vereinbarten Umfang. Bei Mietvarianten (siehe § 8) erhält der Kunde zunächst ein Nutzungsrecht für die Dauer des Mietverhältnisses; das unbeschränkte Nutzungsrecht geht erst mit dem Kauf über. Kauf und Mietdauer regelt § 8.
Auf Wunsch übergeben wir den Quellcode der individualisierten Bestandteile und eine Einweisung in die Inbetriebnahme. Von Dritten zugekaufte Komponenten, Werkzeuge, Bibliotheken und unsere eigenen wiederverwendbaren Grundlagen (Basisgerüste, Design-Systeme, interne Werkzeuge, Entwicklungs-Know-how) bleiben lizenzabhängig bzw. unser Eigentum; für sie wird das jeweils erforderliche Nutzungsrecht eingeräumt.
Wir dürfen Namen und Logo des Kunden zur Referenz nennen, sofern diese Website und deren Marketingmaterial hiervon umfasst sind; vertrauliche Inhalte bleiben verschlossen.
§ 8 Mietmodell, Testzeit, Laufzeit und Kündigung
Statt eines Einmalpreises kann eine Lösung im Mietmodell bezogen werden. Die Miete umfasst den vereinbarten Leistungsumfang sowie Hosting, Wartung, Support und Updates, wie im jeweiligen Angebot ausgewiesen (laufender Betrieb ab 49 €/Monat, Betrieb & Support ab 149 €/Monat). Die im Preisrechner für Laufzeit und Kündigung genannten Werte sind Richtwerte und werden im Angebot verbindlich.
Die ersten 3 Monate gelten als Testzeit; in dieser Zeit ist die Miete monatlich kündbar. Anschließend besteht eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von [[ drei ]] Monaten zum Monatsende kündbar, sofern im Angebot nichts anderes steht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Eine Kündigung bedarf der Textform. Unterlässt der Kunde die Mitwirkung nach § 4 auch nach Fristsetzung und verhindert dadurch die Leistungserbringung dauerhaft, bleibt die Miete für die Mindestlaufzeit geschuldet.
Kauft der Kunde die gemietete Lösung, werden die bis dahin gezahlten Mieten auf den Kaufpreis angerechnet, höchstens jedoch 50 % des Kaufpreises. Angerechnet werden nur Mieten für die Lösung selbst, nicht Entgelte für Betrieb, Support oder Weiterentwicklung. Die Anrechnung setzt voraus, dass der Kauf nach Ablauf der Testzeit erklärt wird.
§ 9 Hosting, Verfügbarkeit und Sicherungen
Wir betreiben die Lösung auf einer von uns ausgewählten Infrastruktur (derzeit Fly.io mit Speicherung in der EU). Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt und Eingriffe des Kunden. Eine jederzeitige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
Sicherungskopien erstellen wir regelmäßig im Rahmen des laufenden Betriebs. Der Kunde bleibt verpflichtet, für ihn geschäftskritische Daten zusätzlich selbst zu sichern, wenn das im Angebot nicht anders geregelt ist.
§ 10 Gewährleistung
Wir beseitigen Mängel, die auf unserem Verschulden beruhen und den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang betreffen, innerhalb angemessener Frist; die Wahl zwischen Nachbesserung und Neuherstellung liegt uns. Bei Fehlschlag der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder zurücktreten.
Kein Mangel liegt vor bei Störungen durch Dritte (Hosting-, Zahlungs- oder Messaging-Anbieter, Plattformen Dritter, Schnittstellenpartner), bei Änderungen des Kunden an der Lösung, bei nicht freigegebenen Konfigurationen sowie bei Eingriffen in Code, Datenbank oder Infrastruktur durch den Kunden oder Dritte.
Bei Website- und Softwareprojekten liegt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer bei zwölf (12) Monaten nach Abnahme; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen. Für laufende Leistungen gilt die Gewährleistung für die Dauer des jeweiligen Abrechnungsmonats.
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Summe der vom Kunden im letzten Vertragsjahr gezahlten Entgelte.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter ist – außerhalb der vorgenannten Fälle – ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Vorschriften. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Kunden oder Mitarbeitern verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich Rechtslage, Technik oder Leistungsumfang wesentlich ändern. Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht er nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung dieser Frist weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Für laufende Projekte gilt die bei Auftragserteilung gültige Fassung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.
Stand: 2026. Entwurf – juristische Prüfung steht aus.